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ALLGEMEINE VERTRAGS-UND LEISTUNGSBEDINGUNGEN

der Metrans GmbH – Genehmigungsservice

Schlachthofstr. 25 – I-39100 Bozen

 

 

 


§ 1 Leistungsbeschreibung

 

1)   Unser Tätigkeitsbereich umfasst eine Vielzahl von Dienstleistungen, die wir auf dienstvertraglicher Basis abwicklen. Schwerpunkte unserer Tätigkeit sind folgende Bereiche:

 

1) Genehmigungs-Beantragung

2) Transportbegleitung

3) Streckenerkundung

 

Ein uns erteilter Auftrag, eine Genehmigung für einen bestimmten Transport unseres Auftraggebers einzuholen, erstreckt sich darauf, die Genehmigung unter Einholung, Verarbeitung und Weitergabe aller behördlich vorgeschriebenen Informationen zu beantragen: unsere Leistungsverpflichtung ist erfüllt, sobald die beantragte Genehmigung erteilt worden ist oder deren Erteilung aus Gründen verweigert wird, die nicht in unserem Einflussbereich liegen und deshalb von uns nicht zu vertreten sind. Unsere Leistungsverpflichtung erstreckt sich nur dann zusätzlich auf Streckenerkundung und/oder Transportbegleitung, wenn ein solcher Auftrag ausdrücklich und gesondert vom Auftraggeber erteilt worden ist.

 

4)   Der Auftraggeber hat Sorge zu tragen, dass sämtliche Dokumente und Unterlagen, welche für die Anträge notwendig sind, uns rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.

Wir übernehmen keine Haftung über die Richtigkeit der Angaben in den erhaltenen Dokumenten und Unterlagen. Die Genehmigungsanträge können nur bei Vollständigkeit aller Unterlagen und Dokumente beantragt werden. Der Auftraggeber hat die Gültigkeit und Richtigkeit der Unterlagen vor Zusendung zu überprüfen. Dies gilt besonders für Unterlagen die wir im Original für die Verwendung zur Aufbewahrung erhalten. Die Aufbewahrung der Originalunterlagen kann die Dauer von maximal einem Jahr haben. Sollte der Auftraggeber nach Ablauf dieser Frist, die Unterlagen oder Dokumente nicht zurückverlangen, werden diese ohne Gewähr und Haftung archiviert und nach Ablauf eines weiteren Jahres werden diese vernichtet.

 

§ 2 Geltung der Bedingungen

 

1.   Unsere Angebote, Auftragsbestätigungen und Leistungen erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser allgemeinen Vertrags- und Leistungsbedingungen, die auch ohne zusätzliche ausdrückliche Vereinbarung für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen gelten. Entgegenstehenden Vertrags- und Leistungsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen; sie werden somit auch dann nicht Vertragsbestandanteil, wenn über diesen Widerspruch hinaus unsererseits kein gesonderter Widerspruch mehr erfolgt.

 

2.   Bei Widersprüchen zwischen den speziellen vertraglichen Vereinbarungen und diesen allgemeinen Vertrags- und Leistungsbedingungen sind zunächst die Vertragsvereinbarungen, dann diese Vertrags- und Leistungsbedingungen massgebend.

 

§ 3 Zahlungen

 

1.   Unsere Leistungen werden nur begonnen, wenn der Aufraggeber unsere Zahlungsbedingungen erfüllt bzw. erfüllt hat.

Bei Zahlungsverzug sind all unsere Forderungen sofort fällig und alle Leistungen werden eingestellt.

Bei Bedarf kann eine Sicherstellung für die pünktliche Zahlungen verlangt werden.

 

2.   Zahlt der Auftraggeber trotz Fälligkeit nicht, so sind wir berechtigt, auch ohne verzugsbegründete Mahnung Zinsen in Höhe von 2% über den jeweiligen Staatsbankdiskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

 

3.   Gegenüber unserer Forderung ist die Aufrechnung mit Gegenforderungen, die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes oder die Geltendmachung von Minderungsansprüchen wegen mangelhafter Leistungen oder aus sonstigen Rechtsgründen ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

§ 4 Gewährleistung, Haftung

 

1.   Die Gewährleistung richtet sich grundsätzlich nach den dienstvertraglichen Regelungen des italienischen BGB, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Bestimmungen etwas anderes ergibt.

 

2.    Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde.

 

3.   Sind wir mit der Einholung einer Transportgenehmigung beauftragt, so treten wir dafür ein, dass die Genehmigungsanträge mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bearbeitet werden; eine darüber hinausgehende Haftung wird nicht übernommen. Insbesondere können wir keine Gewähr für die Erteilung der Genehmigung, den Zeitpunkt ihrer Erteilung und den Inhalt der Genehmigung übernehmen, da dies ausschliesslich im Ermessen der zuständigen Behörde steht. Es obliegt auch ausschliesslich dem Auftraggeber, die Durchführbarkeit des Transportes aufgrund der erteilten Genehmigung zu überprüfen und sicherzustellen.

 

4.   Sämtliche Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche stehen nur dem Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.

 

§ 5 Erfüllungsort

 

Erfüllungsort für die Leistungen ist ausschliesslich der Sitz des Auftraggebers.

 

§ 6 Gerichtsstand

 

Für alle aus vorliegendem Vertrag entstehenden Streitigkeiten gilt für beide Teile das ital. Recht und wird als Gerichtsstand Bozen – Italien vereinbart.

 

§ 7 Teilungswirksamkeit

 

1.   Die Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschliessenden Regelung.

 

2.   Sollte eine oder mehrere dieser vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

 

 

 

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                (Datum)                                         (Unterschrift)

 

      Im Sinne von Art. 1341 und 1342 ital. ZGB nimmt der Auftraggeber durch seine Unterschrift von den Bedingungen 3 (Zahlungen), 4 (Gewährleistung) und 6 (Gerichtsstand) ausdrücklich Kenntnis.

 

      __________________              ______________________

                (Datum)                                         (Unterschrift)


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